Offizieller Wahltermin ist der 31. Mai 2023. Details zu Terminen und Ablauf finden Sie im Wahlkalender und in der BGW-Mitteilung über Einzelheiten der Wahl.

Zuständig ist der Wahlausschuss.

Das Wahlverfahren hängt davon ab, wie viele Vorschlagslisten im Vorfeld eingereicht werden beziehungsweise wie viele Bewerberinnen und Bewerber darauf stehen.

Wichtige Termine bei der BGW

Bis 17.11.2022, 18.00 Uhr können beim Wahlausschuss Vorschlagslisten eingereicht werden:

  • von Gewerkschaften und anderen Vereinigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
  • von Vereinigungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
  • von freien Listen

Dazu sind die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen (zum Beispiel mindestens 1.000 unterstützende Unterschriften).

Bis 9.1.2023 entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung der Vorschlagslisten.

Ausschlaggebend für das anzuwendende Wahlverfahren ist, wie viele Vorschlagslisten eingereicht werden beziehungsweise wie viele Bewerberinnen und Bewerber darauf stehen. Sollte auf beiden Seiten – bei den Versicherten sowie bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern – jeweils nur eine Liste eingereicht werden oder auf mehreren Listen insgesamt nur so viele Personen stehen, wie gewählt werden können, kommt es zu einer Friedenswahl. In diesem Fall entfällt eine eigentliche Wahlhandlung; die Kandidatinnen und Kandidaten gelten mit Ablauf des Wahltermins als gewählt.

Am 31.5.2023 ist der offizielle Wahltermin der Sozialwahlen.

Am 19.10.2023 endet die Amtszeit der bisherigen Selbstverwaltung (2017 bis 2023).

Am 20.10.2023 findet die konstituierende Sitzung der Vertreterversammlung der 13. Amtsperiode (2023 bis 2029) statt.

Gut zu wissen: Reform des Sozialwahlrechts

Der Deutsche Bundestag hat am 19. November 2020 das Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen.

Das Gesetz verbessert unter anderem die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane. Der Zugang der Vorschlagslisten zu den Gremien bzw. Wahlen wird erleichtert. Die neue Pflicht zur Dokumentation des Listenaufstellungsverfahrens sorgt für mehr Transparenz bei Arbeitgebern und Versicherten. Um den Anteil von Frauen in den Vertreterversammlungen und Vorständen zu erhöhen, sollen Frauen bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste künftig zu mindestens 40 Prozent berücksichtigt werden. Zudem soll der Bundeswahlbeauftragte über die Arbeit der Selbstverwaltungsorgane unterrichten, um die Öffentlichkeit besser zu informieren und die Wahlbeteiligung zu steigern.