Die Herstellungsfirma hat die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen und die Betreiber/-innen informiert. Die Betreiber/-innen handeln jedoch nicht.

Die Herstellungsfirma sollte für einen solchen Fall nachweisen können, dass er die entsprechende Zielgruppe zu den aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen an Bestandsliegen informiert hat. Entsprechend muss sich die Betreiberin / der Betreiber mit der Herstellungsfirma in Verbindung setzen, um sich von ihm beraten zu lassen, wie eine anforderungsgerechte Nachrüstung der Bestandsliege erfolgen kann. Die Herstellungsfirma kann die Betreiberin / den Betreiber nicht zu einer Nachrüstung zwingen, sollte diese erforderlich sein. Sollte die Betreiberin / der Betreiber sich dazu entschließen, die Liege nicht oder nicht anforderungsgerecht nachzurüsten, liegt dieses in der Verantwortung der Betreiberin / des Betreibers. Die Betreiberin / der Betreiber hat jedoch immer sicher zu stellen, dass die Bestandsliegen den Anforderungen entsprechend betrieben werden. Schließlich trägt sie / er die Verantwortung für die Sicherheit der Beschäftigten und Dritter. Sollte sich die Betreiberin / der Betreiber dazu entschließen, die Liege ohne weitere Schutzmaßnahmen zu betreiben, müssen die Gründe hierfür dokumentiert werden, um im Falle eines Unfalls den Sachstand nachweisen zu können. In jedem Fall ist die Länder-BfArM-Information zu beachten.

Gemäß § 92 Absatz 1 Nr. 1 Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) ist ein Betreiben oder Anwenden entgegen § 11 Satz 1 MPDG strafbewehrt.