Neue Maschinenverordnung gilt ab 20. Januar 2027 BGW magazin 4/2026
Für die meisten Mitgliedsbetriebe der BGW ändert sich durch das Inkrafttreten der neuen Maschinenverordnung im Januar 2027 wenig. Sie betreiben zwar Maschinen, werden aber in der Regel nicht zum "Hersteller". Bei Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ist das dagegen durchaus der Fall. Doch auch sie sollten viele der Regelungen schon aus der bisherigen Praxis kennen.
Lesen Sie in diesem Artikel:
Worum geht es und warum betrifft das insbesondere auch Werkstätten?
Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bauen häufig Maschinen oder "Vorrichtungen", die elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch angetrieben werden.
Am 20. Januar 2027 ändert sich ohne Übergangsfrist die Rechtsgrundlage für die Herstellung dieser kraftbetriebenen Maschinen: Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 tritt europaweit in Kraft und löst die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ab.
Auch WfbM müssen sich in ihrer Rolle als Hersteller unmittelbar an diese neue Rechtsgrundlage halten.
Was wird mit der Verordnung geregelt?
Wie in der bisherigen Maschinenrichtlinie sind in der neuen Maschinenverordnung die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen beim Bau von Maschinen und einer Reihe von weiteren Produkten beschrieben. Der Geltungsbereich hat sich gegenüber der Maschinenrichtlinie nicht geändert. Auch die Maschinenverordnung gilt für die Herstellung von Maschinen und Maschinenanlagen ebenso wie für auswechselbare Ausrüstung, Sicherheitsbauteile sowie Lastaufnahmemittel (Ketten, Seile und Gurte).
Wie ist die neue Verordnung aufgebaut?
Gegenüber der Maschinenrichtlinie wurden die Anhänge neu sortiert: Die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen finden sich nun in Anhang III. Die Liste von "gefährlichen" Maschinen und Produkten, bei deren Herstellung eine Zertifizierung durch eine dritte Stelle verpflichtend ist, wird zu Anhang I.
Dieser neue Anhang I besteht aus zwei Teilen: Teil A enthält Maschinen und Produkte, für die immer eine Prüfung durch eine benannte (Prüf-)Stelle erforderlich ist. Dies betrifft unter anderem Fahrzeughebebühnen, abnehmbare Wellen und deren trennende Schutzeinrichtungen. Teil B listet Maschinen und Produkte auf, für die Hersteller auch selbst, also ohne benannte (Prüf-)Stelle, die Konformität erklären können, sofern harmonisierte europäische Normen angewendet werden.
Geht die Verordnung auch auf Risiken durch Software oder künstliche Intelligenz ein?
Ja, dieser Bereich wurde neu aufgenommen. Hersteller müssen bei der Steuerung sowie bei Software als Schutzeinrichtung von Maschinen die Sicherheit gegen Cyberangriffe und Gefahren durch die Verwendung von künstlicher Intelligenz (KI) berücksichtigen.
Die Vorgaben zur Cybersicherheit finden sich in der Maschinenverordnung unter der Überschrift "Schutz gegen Korrumpierung". Hersteller müssen beispielsweise sicherstellen, dass Software nicht durch Hackerangriffe manipuliert werden kann. Beim Thema künstliche Intelligenz – in der Maschinenverordnung als sich selbst entwickelnde
Systeme bezeichnet – greift inzwischen auch der "Artificial Intelligence (AI) Act" der EU. Den Rechtsrahmen für die Umsetzung dieser KI-Verordnung in Deutschland schafft das KI-Durchführungsgesetz, das am 29. Juli 2026 in Kraft getreten ist.
Worauf müssen WfbM achten?
Bei den in WfbM selbst gebauten Maschinen wirken sich die Unterschiede zur noch geltenden Maschinenrichtlinie in der Regel gar nicht aus. Auch beim Umbau von vorhandenen oder beigestellten Maschinen bleibt alles beim Alten.
Wie bisher müssen bei selbst gebauten Maschinen jeweils eine Risikobeurteilung und Risikominimierung nach EN ISO 12100 sowie das bekannte Konformitätsverfahren durchgeführt werden. Zudem ist die Dokumentation inklusive Betriebsanleitung zu erstellen und es ist die CE-Kennzeichnung an der Maschine erforderlich.
Für den Fall, dass eine WfbM aus einzelnen Maschinen eine neue Maschine zusammenstellt und nutzen will, gilt weiterhin das Interpretationspapier "Gesamtheit von Maschinen" des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziales (BMAS) aus dem Jahr 2011.
Rüstet eine WfbM bei Maschinen mit CE-Kennzeichnung oder bei einer "Altmaschine" ohne CE-Kennzeichnung die Sicherheitstechnik nach, so gilt wie bisher das Ablaufschema nach dem Interpretationspapier "Wesentliche Veränderung von Maschinen" des BMAS aus dem Jahr 2015. Demnach kann auch bei weitgehenden Änderungen, die allein der Erhöhung der Sicherheit dienen, nach wie vor in der Regel auf ein Konformitätsverfahren verzichtet werden. Hier müssen lediglich die durchgeführten Maßnahmen dokumentiert und zur Betriebsanleitung genommen werden.
Was ist noch wichtig?
Ein Detail könnte in der Praxis Fragen aufwerfen: Künftig reicht es, wenn der Hersteller die Betriebsanleitung digital bereitstellt. So kann zum Beispiel ein QR-Code auf der Maschine dorthin führen. Auf Nummer sicher gehen Betriebe, wenn sie das jeweilige Dokument herunterladen und abspeichern oder ausdrucken. Zudem müssen Hersteller auf Nachfrage beim Kauf innerhalb eines Monats kostenlos eine Papierversion zur Verfügung stellen.
Von: Rolf von Gimborn