In welcher Form teilt der Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin nach einer Arbeitsmedizinischen Vorsorge mit, dass die Arbeitsschutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen nicht ausreichen?

Gewinnt der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den an der Vorsorge teilnehmenden Beschäftigten oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, müssen sie dies dem Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin zum Beispiel auf der Sitzung des betrieblichen Ausschusses für Arbeitsschutz mitteilen oder in anderer geeigneter Form. Der Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin muss dem Arbeitgebenden außerdem Schutzmaßnahmen vorschlagen. Diese Mitteilung unterliegt nicht der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 Strafgesetzbuch. Der Arbeitgebende ist in der Folge verpflichtet, die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Auf diese Weise trägt die arbeitsmedizinische Vorsorge auch zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung des betrieblichen Gesundheitsschutzes bei.