Viele kleine blaue Paragraphen

Aktuelle gesetzliche Vorgaben (Stand 23.11.2021)

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde trotz Zurücknahme der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 verlängert. Die darin enthaltenen grundlegenden Regelungen für den betrieblichen Infektionsschutz gelten unverändert fort. Weiterhin ist die Gefährdungsbeurteilung sowie ein betriebliches Hygienekonzept, welches sich an den branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger wie den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards der BGW orientiert, zu erstellen bzw. zu aktualisieren.

Darüber hinaus wurden neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz § 28b für das betriebliche Arbeiten geschaffen. Diese gelten ebenfalls befristet bis zum 19. März 2022 und umfassen die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, eine erweiterte Testverpflichtung in besonderen Einrichtungen sowie die Homeoffice-Pflicht bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten.

Betriebliche 3G-Regelung

In allen Arbeitsstätten nach § 28b Infektionsschutzgesetz ist bis zum 19. März 2022 die 3G-Regel verpflichtend umzusetzen. Arbeitgebende und Beschäftigte dürfen die Arbeitsstätte nur geimpft, genesen oder getestet (im Sinne § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) betreten, wenn physische Kontakte in der Arbeitsstätte - ein Zusammentreffen mit anderen Personen - nicht ausgeschlossen werden können. Dies gilt ebenfalls für Sammeltransporte von Arbeitgebenden zur oder von der Arbeitsstätte. Die Einhaltung ist durch Nachweiskontrollen durch Arbeitgebende zu überwachen und zu dokumentieren.

Genesene und geimpfte Personen müssen ihren Impf- oder Genesenen-Nachweis vorweisen. Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, haben einen gültigen negativen Testnachweis vorzulegen. Die zugrundeliegende Testung für den Testnachweis darf bei Schnelltests maximal 24 Stunden, bei PCR-Tests 48 Stunden zurückliegen.

Ein Schnelltest im Sinne von § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung kann in einem Testzentrum oder auch in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des/der Arbeitgebenden oder einer von ihm/ihr beauftragten Person erfolgen.

Erweiterte Testverpflichtung in besonderen Einrichtungen

In besonderen Einrichtungen (Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 (3) Satz 1 sowie §36 (1) Nr. 2 und 7 IfSG), wie beispielsweise 

  • Krankenhäusern
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (wobei Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen auch dann umfasst sind, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt)
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit den zuvor genannten Einrichtungen vergleichbar sind
  • Arztpraxen und Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • ambulanten Pflegediensten, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  • Rettungsdiensten
  • voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen oder vergleichbare Einrichtungen im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 2 IfSG (z.B. Pflegeeinrichtungen, besondere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfBM))
  • sowie vergleichbaren ambulanten Pflegediensten und Unternehmen im Sinn des § 36 Abs. 1 Nr. 7 IfSG (z.B. "ambulante" Angebote der Eingliederungshilfe); Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von § 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zählen nicht zu den Dienstleistungen, die mit Angeboten in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr 2 IfSG vergleichbar sind.

müssen sich auch geimpfte und genesene Arbeitgebende sowie Beschäftigte zusätzlich testen. Folgende Sonderregelungen gelten:

  • Die Testung kann auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttests) ohne Überwachung erfolgen.
  • Eine Testung mittels Nukleinsäurenachweis (z.B. PCR-Testung) muss höchstens zweimal pro Kalenderwoche wiederholt werden.

Unabhängig davon, besteht in diesen Einrichtungen eine Testverpflichtung für alle Besucher sowie Besucherinnen.

Homeoffice-Pflicht

Zusätzlich wurde die Verpflichtung zum Arbeiten im Homeoffice in § 28b IfSG aufgenommen. Der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Weitere Hinweise zur betrieblichen Umsetzung finden sich auf den Seiten des BMAS – Betrieblicher Infektionsschutz.