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Zahnärztliche Praxen

"Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet", gab die Bundesregierung am 16.03.2020 bekannt.

Wer trägt die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten/ Versicherten?

Die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten bei der Arbeit liegt bei der Unternehmerin oder beim Unternehmer (siehe §§ 3-5 ArbSchG, SGB VII u. § 2 DGUV Vorschrift 1).

Die erforderlichen Maßnahmen hat sie oder er durch eine fachkundig und betriebsspezifisch durchgeführte Gefährdungsbeurteilung festzulegen und umzusetzen (siehe § 3 DGUV Vorschrift 1 und § 5 ArbSchG). Dabei ist nicht nur die Frage zu beantworten wie Gefährdungen reduziert, sondern auch wie sie vermieden werden können: Zum Beispiel planbare Untersuchungen verschieben.

Welche Rolle spielt die BGW?

Die BGW kann die Verantwortung von Unternehmerinnen und Unternehmern für die Beschäftigten nicht übernehmen. Ihre Aufgabe ist die Beratung und Aufsicht ihrer Mitgliedsbetriebe auf den Gebieten der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmenden.

Grundsätzlich kann die BGW im Rahmen ihres Aufsichtshandelns nach SGB VII bestimmte Arbeiten untersagen. Sie kann auch anordnen, dass entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind (§ 19 SGB 7). Diese Anordnungen richten sich an dann an die Unternehmerin.

Dies erfolgt immer im Einzelfall und unter Würdigung aller Umstände sowie mit pflichtgemäßem Ermessen. Im konkreten Fall arbeiten wir mit den staatlichen Arbeitsschutzbehörden zusammen.

Wer kann Einrichtungen aufgrund einer Infektionsgefährdung schließen?

Das Schließen von Betrieben aus infektionsschutzrechtlichen Gründen obliegt der zuständigen Behörde nach dem Infektionsschutzgesetz. Beim Robert-Koch-Institut können Sie ein Gesundheitsamt nach Postleitzahl oder Ort finden.

Wer ist primär für den Vollzug staatlichen Arbeitsschutzrechts zuständig?

Für den Arbeitsschutz und den Vollzug des staatlichen Arbeitsschutzrechts sind vorrangig die staatlichen Arbeitsschutzbehörden in den jeweiligen Bundesländern zuständig.

 

Weiterführende Informationsquelle:

Bundeszahnärztekammer: Zahnärztliche Behandlung und Covid-19-Pandemie

Risikomanagement, Praxisbetrieb, Behandlungspflicht, Ansprechpersonen, Quarantäne, Praxisaushang "STOP" und Infos für Patientinnen und Patienten. | mehr

Aktualisiert: 08.04.2020

 

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