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Versicherungsschutz von mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

In vielen Betrieben (Einzelunternehmen) des Gesundheitswesens, der Wohlfahrtspflege oder des Friseurhandwerks arbeiten die Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen der Unternehmer oder Unternehmerinnen mit. Sie sind in der Regel bei der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) gesetzlich pflichtversichert oder können sich freiwillig gegen Arbeitsunfälle und berufsbedingte Erkrankungen versichern. Welche Voraussetzungen für die verschiedenen Versicherungsarten erfüllt sein müssen, wird in diesem Artikel beschrieben.

Versicherungsfreie Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen

Wer als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Heilpraktiker oder Apotheker in der Praxis seines Ehegatten beziehungsweise seiner Ehegattin oder seines Lebenspartners beziehungsweise seiner Lebenspartnerin mitarbeitet und keinen Arbeitsvertrag hat, kann wie der Praxisinhaber eine freiwillige Versicherung bei der BGW abschließen. Dabei entscheidet er selbst, mit welcher Summe er sich absichern möchte. Ohne freiwillige Versicherung hat der Ehegatte beziehungsweise die Ehegattin oder der Lebenspartner beziehungsweise die Lebenspartnerin keinen Unfallversicherungsschutz.

Unternehmerversicherung für Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen

Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen, die keinen der vorher beschriebenen Berufe ausüben und ohne schriftlichen Arbeitsvertrag in der Praxis oder im Betrieb mitarbeiten, sind bis auf wenige Ausnahmen als Unternehmer oder Unternehmerin pflichtversichert, wenn sie weisungsfrei arbeiten. Das trifft zu, wenn sie wesentlichen Einfluss auf die Betriebsführung oder die kaufmännische Leitung haben, wenn zum Beispiel Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen entscheiden und handeln wie der Unternehmer beziehungsweise die Unternehmerin selbst, insbesondere beim Einsatz von Personal und Betriebseinrichtungen. Oder sie sind unmittelbar am Gewinn und Verlust des Unternehmens beteiligt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen einen notariellen Ehevertrag beziehungsweise Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen haben, in dem eine Gütergemeinschaft vereinbart wurde, die das Unternehmen mit einschließt. Treffen diese Voraussetzungen zu, sind Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen in Unternehmen des Gesundheitswesens (ohne die von der Versicherung ausgenommenen Berufe) und der Wohlfahrtspflege kraft Gesetzes und Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen in Unternehmen des Friseurhandwerks und der Haarbearbeitung kraft BGW-Satzung unfallversichert.

Für Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen in Unternehmen des Veterinärwesens oder in Kosmetikunternehmen, Tätowier-, Sonnen-, Piercingstudios, Schlankheitsinstituten, Thanalogen und Visagisten gilt: Sie können sich ausschließlich freiwillig versichern. Ohne freiwillige Versicherung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Für die Beiträge haftet der Ehegatte beziehungsweise die Ehegattin oder der Lebenspartner beziehungsweise die Lebenspartnerin selbst.

Die Mindestversicherungssumme beträgt ab 01.01.2015 für freiwillig versicherte Unternehmer und Unternehmerinnen und die Versicherungssumme für pflichtversicherte Unternehmer und Unternehmerinnen 21.000 Euro. Freiwillig und pflichtversicherte Unternehmer und Unternehmerinnen können eine höhere Versicherungssumme wählen, maximal 84.000 Euro. Nach der Versicherungssumme richten sich die Geldleistungen (zum Beispiel Verletztengeld und Rente) und die Beiträge. Gleiches gilt für die freiwillige Versicherung der Ehegatten beziehungsweise Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen.

Ehegatten und Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen in Beschäftigungsverhältnissen

Viele Ehegatten und Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen arbeiten in einem Angestelltenverhältnis im Betrieb ihres Partners mit. Sie sind pflichtversichert, wenn sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag haben und

  • tatsächlich im Unternehmen mitarbeiten
  • an Weisungen des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort, Art und Dauer ihrer Tätigkeit gebunden sind sich wie jeder andere Arbeitnehmer auch zum Beispiel an Dienstpläne, betriebliche Anweisungen, Öffnungszeiten, Urlaubspläne halten müssen
  • tatsächlich regelmäßig ein angemessenes versteuertes Arbeitsentgelt erhalten
  • das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht wird
  • die Beschäftigung des Ehegatten beziehungsweise der Ehegattin oder des Lebenspartners beziehungsweise der Lebenspartnerin anstelle einer fremden Arbeitskraft erfolgt
  • die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis anerkennt

Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen in Beschäftigungsverhältnissen haben die gleichen Leistungsansprüche wie alle Beschäftigten. Die Beiträge für diesen Versicherungsschutz zahlt allein der Unternehmer.

Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen mit geringer Vergütung ohne Beschäftigungsverhältnis
Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen, die gegen eine geringe Vergütung im Unternehmen mitarbeiten, ohne die strengen Voraussetzungen eines Ehegatten- oder Lebenspartnerarbeitsverhältnisses zu erfüllen, und auch nicht als oder wie Unternehmer tätig werden, können sich freiwillig versichern (siehe Kasten). Ohne den Abschluss einer freiwilligen Versicherung besteht kein Versicherungsschutz.

Ausnahme: Mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen in Unternehmen des Friseurhandwerks und der Haarbearbeitung sind kraft BGW-Satzung pflichtversichert und haben die Möglichkeit, eine höhere Versicherungssumme zu wählen. Sie sind selbst beitragspflichtig.

Unentgeltlich mitarbeitende Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen

Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, die in Unternehmen des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege (ohne die von der Versicherung ausgenommenen Berufe) unentgeltlich mitarbeiten, sind pflichtversichert. Der Versicherungsschutz ist zurzeit beitragsfrei.

Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, die in Unternehmen des Friseurhandwerks/der Haarbearbeitung unentgeltlich mitarbeiten, sind kraft BGW-Satzung mit der Pflichtversicherungssumme abgesichert. Für diesen Versicherungsschutz sind die Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen selbst beitragspflichtig. Sie haben zusätzlich die Möglichkeit, eine höhere Versicherungssumme zu wählen.

Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen ohne schriftlichen Arbeitsvertrag, die in Unternehmen des Veterinärwesens oder in Kosmetikunternehmen unentgeltlich mitarbeiten, sind nicht versichert. Sie können eine freiwillige Versicherung bei der BGW abschließen.

Leistungen für angestellte Ehegatten oder Lebenspartner beziehungsweise Lebenspartnerinnen

Bei angestellten Versicherten (Ehegatten- oder Lebenspartnerarbeitsverhältnis) wird das tatsächlich verdiente Entgelt berücksichtigt.

Wer über einen Ehegatten- beziehungsweise Lebenspartnerarbeitsvertrag versichert ist, erhält das Verletztengeld nach Ablauf der Entgeltfortzahlung (meistens sechs Wochen). Es beträgt kalendertäglich 80 Prozent des Regelentgelts (Arbeitseinkommen) und wird maximal bis zur Höhe des Nettoentgelts ausgezahlt. Alle anderen Leistungen, zum Beispiel Heilbehandlung, berufliche und soziale Rehabilitation, sind von der Höhe des Arbeitsentgelts unabhängig.

Antragsformulare und Merkblätter erhalten Sie über das Service-Telefon unserer Unternehmerbetreuung – Telefon: (040) 202 07 - 11 90.

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