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Beitrag >> Lastenausgleich / Lastenverteilung >>

Für alle Unternehmen, die nicht gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts sind (§§ 51 ff. Abgabenordnung).

Ja, der Freibetrag bleibt weiterhin bestehen. Für die Umlage 2016 ergab sich ein Freibetrag in Höhe von 209.500 Euro pro Unternehmen.

Nein, das Bundesversicherungsamt legt die Höhe des zuleistenden Solidarausgleichs fest.

Die Strukturlast einer Berufsgenossenschaft umfasst alle Lasten, wie sie aktuell von ihren versicherten Betrieben nach der derzeitigen Wirtschafts- und Risikostruktur verursacht werden. Die Strukturlast wird nach versicherungsmathematischen Formeln ermittelt und jedes Jahr neu berechnet.

Die Überaltlast ist der Differenzbetrag, der dann entsteht, wenn die Gesamtrentenlast aller gewerblichen Berufsgenossenschaften die Summe der Strukturlasten aller gewerblichen Berufsgenossenschaften übersteigt.

Jede Berufsgenossenschaft bringt Rentenlasten in etwa der Höhe ihrer Strukturlast auf. Diese entspricht der Belastung, die die Berufsgenossenschaft hätte, wenn sie jeweils die gleiche Anzahl an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten verzeichnet hätte, wie im aktuellen Jahr. Der Teil der eigenen Rentenlasten, der diesen mathematisch ermittelten Wert übersteigt, fließt in einen Solidartopf. Ein Teil dieses Solidartopfs ist durch die Strukturlast der Berufsgenossenschaften abgedeckt, die eine Unteraltlast haben – die also derzeit, gemessen an den aktuell verursachten Unfällen und Berufskrankheiten, zu niedrige Beiträge erheben. Die BGW gehört zu den Berufsgenossenschaften, die nach dieser Berechnung eine Unteraltlast haben.

Was übrig bleibt, wird dann auf alle Berufsgenossenschaften verteilt. Als Schlüssel hierfür hat der Gesetzgeber festgelegt: 70 Prozent der Überaltlast werden nach Entgelten – also wirtschaftlicher Leistungskraft – verteilt, 30 Prozent nach Neurenten, also nach dem Risiko. Der Übergang vom alten auf das neue System erfolgte stufenweise und wurde zum 31.12.2013 abgeschlossen.

Bisher wurde unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften ein Lastenausgleich durchgeführt, das heißt Berufsgenossenschaften mit einer hohen Rentenbelastung und einem im Verhältnis niedrigen Gesamtentgeltaufkommen (zum Beispiel Bergbau-BG, Bau-BGen) wurden von anderen Berufsgenossenschaften unterstützt. Die Umlageschlüssel hierfür legte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) fest. Mit Einführung des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG ) zum 01.01.2009 änderte sich dieses Solidarsystem. Das neue Verteilungsverfahren trägt dem wirtschaftlichen Strukturwandel Rechnung, in dem die produzierenden Gewerbezweige mit immer weniger Unternehmen die Kosten für bereits lang zurückliegende Unfälle und Berufskrankheiten tragen müssen. Das Verfahren des Lastenausgleichs wird daher Schritt für Schritt vom Verfahren der Lastenverteilung abgelöst.

Der Freibetrag schützt Unternehmen mit geringen und mittleren Gesamtbruttoentgeltsummen.

Beispiel 1: Ein Unternehmen mit einem Gesamtbruttoentgelt von 170.000 Euro pro Kalenderjahr ist durch den Freibetrag vom Lastenausgleich ausgenommen.

Beispiel 2: Ein Unternehmen mit einem Gesamtbruttoentgelt pro Kalenderjahr von 300.000 Euro wird mit einem Entgelt von 95.500 Euro (300.000 Euro abzüglich Freibetrag von 204.500 Euro) zur Fremdumlage herangezogen.

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