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Coronavirus: Infos für versicherte Unternehmen und Beschäftigte

Covid-19: Angaben zum Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung, Schutzmaßnahmen für ärztliche Praxen, Kliniken und andere versicherte Betriebe, Infos zu persönlicher Schutzausrüstung und Mutterschutz, Antworten auf häufige Fragen (FAQ), Quellen für Hygienetipps und Aktuelles.

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Inhalt:
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BGW-Beiträge 2019 werden später fällig (veröffentlicht: 25.03.2020)

In Kürze wird die BGW die Beitragsrechnungen für 2019 versenden. Kann eine Stundung der Forderung beantragt werden?

Die Beitragsbescheide werden Ende April versandt. Die BGW benötigt die Beitragseinnahmen zur Finanzierung der Leistungen an ihre Versicherten (z.B. Behandlungskosten, Verletztengeld und Unfallrenten).

Erstmalig seit Gültigkeit dieses Systems der Beitragserhebung wird die Fälligkeit für die Zahlung der Beiträge nicht der 15.05. sein, sondern der 15.06.

Damit soll den durch die Corona-Krise betroffenen Unternehmen etwas Luft verschafft werden, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Länger wird die BGW die Leistungsausgaben allerdings voraussichtlich nicht vorfinanzieren können. Sollten Sie trotz dieses Zahlungsaufschubs um einen Monat Schwierigkeiten haben, die Forderung zu begleichen, erhalten Sie zum Zeitpunkt des Rechnungsversandes an dieser Stelle aktuelle Informationen.

Sehen Sie jedoch bitte aktuell davon ab, Stundungs- / Ratenzahlungsanträge zu stellen und warten den Erhalt der Rechnung ab.

 

Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung (aktualisiert: 25.03.2020)

Versicherte der BGW, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit Covid-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) infizieren, stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Werden Unternehmen bei fehlender Schutzausrüstung in Regress genommen? (25.03.2020)

Unternehmen haben aufgrund der Corona-Pandemie erhebliche Schwierigkeiten, die nötige Schutzausrüstung für ihre Mitarbeitenden zu beschaffen. Wenn aufgrund einer Notsituation bei der Versorgung erkrankter Personen ohne PSA oder ohne hinreichende PSA gearbeitet werden musste und sich eine versicherte Person infiziert hat, wird die BGW von einer Regressprüfung und Regressnahme Abstand nehmen. Versicherte Unternehmen haben jedoch dafür Sorge zu tragen, dass immer wieder versucht wird, die notwendige PSA zu erhalten. Das sollte auch dokumentiert werden. Die BGW empfiehlt, entsprechende Unterlagen (z. B. Mitteilungen über Nichtlieferbarkeit von PSA) zu archivieren.

 

Die Erkrankung von versicherten Personen infolge einer nachweislich beruflich erworbenen Infektion mit dem Corona-Virus wird als Berufskrankheit anerkannt, soweit hierfür die rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen.

Beispiele:
Berufsbedingte Kontakte mit dem Coronavirus können zum Beispiel durch Kontakt mit infizierten Personen in der ärztlichen Praxis, im Krankenhaus oder beim Transport von Infizierten im Krankenwagen stattfinden. Weiterhin kann ein berufsbedingter Kontakt in Laboratorien erfolgen, in denen Verdachtsproben auf Erreger untersucht werden. In all diesen Fällen greift der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Bundesgesundheitsminister hat an die Kliniken in Deutschland appelliert, auf Studierende und Personal aus dem Ruhestand zurückzugreifen. Der Einsatz dieser Gruppen solle demnach möglichst unverzüglich geplant und die Personen unmittelbar ausgebildet werden. Ähnliche Bestrebungen gibt es in anderen Einrichtungen.

In Bezug auf den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gilt:

  • Niedergelassene Ärzte oder Ärzte, die in der Virusbekämpfung auf Honorarbasis tätig werden (z.B. aus dem Ruhestand reaktiviert):

    Für niedergelassene Ärzte besteht Versicherungsschutz auch im Rahmen zusätzlicher übernommener Aufgaben dann, wenn sie eine freiwillige Versicherung bei der BGW abgeschlossen haben. Sofern eine solche Versicherung nicht abgeschlossen wurde, besteht in aller Regel kein Versicherungsschutz. Unter "Freiwillige Versicherung - Merkblatt und Antrag" finden sich Informationen zu Umfang und Kosten.

    Dasselbe gilt für Ärzte, die ohne Niederlassung auf Honorarbasis tätig werden. Dieser Personenkreis steht nur bei entsprechendem vorherigem Abschluss einer freiwilligen Versicherung bei der BGW unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 SGB VII).

  • Angestellte Ärzte oder anderes medizinisches/pflegerisches Personal
    Hier kommt es darauf an, ob die Personen unter Weitergewährung ihres Arbeitsentgelts von ihrem Arbeitgeber oder Arbeitgeberin in einer vergleichbaren Form der Versorgung eingesetzt werden. Dann bleiben sie als Beschäftigte unfallversichert.

    Wird das Arbeitsentgelt zwar weitergezahlt, aber eine vollkommen andere Tätigkeit für ein anderes Unternehmen, für eine Gemeinde oder eine andere Organisation übernommen, so kommt Unfallversicherungsschutz über jene Institution in Betracht. Siehe: "Unentgeltliche/ ehrenamtliche Tätigkeit in Unternehmen des Gesundheitsdienstes".

  • Unentgeltliche/ ehrenamtliche Tätigkeiten in Unternehmen des Gesundheitsdienstes

    Für solche Tätigkeiten im Rahmen der Corona-Krise wird in aller Regel Versicherungsschutz kraft Gesetzes (also automatisch und ohne vorherige Anmeldung) bestehen.

    Es empfiehlt sich allerdings in solchen Fällen, dass der Unfallversicherungsträger, bei dem jenes Unternehmen Mitglied ist (Unfallkasse zum Beispiel bei staatlichen Krankenhäusern und den meisten Universitätskliniken; BGW bei Kassenärztlichen Vereinigungen, Ärztekammern und privaten Unternehmen des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege) nachfragt und sich den Versicherungsschutz bestätigen lässt. Bei einer Tätigkeit im Auftrag eines Gesundheitsamtes ist immer die regionale Unfallkasse zuständig.

  • Einsatz von Studierenden der Medizin

    Der unentgeltliche Einsatz von Studierenden der Medizin bei Tests oder Krankenbehandlungen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie steht unter Versicherungsschutz.

    Ob die regionalen Unfallkassen oder gegebenenfalls die BGW für den Versicherungsschutz zuständig sind, richtet sich danach, ob die Tätigkeit als Bestandteil des Studiums ausgeübt wird bzw. in diesen Rahmen eingebettet ist und bei welchem Unfallversicherungsträger die Einrichtung (etwa das Universitätsklinikum, das An-Institut) Mitglied ist. Auch dies wird in den meisten Fällen die regionale Unfallkasse sein. In Zweifelsfällen empfiehlt sich eine Nachfrage bei der Unfallkasse oder bei der BGW, falls das Unternehmen Mitglied der BGW ist. Erfolgt der unentgeltliche Einsatz in einer Arztpraxis, besteht der Versicherungsschutz über die BGW.

    Problematisch ist an dieser Stelle in unfallversicherungsrechtlicher Hinsicht die Gewährung von Honoraren. Eine Tätigkeit auf Honorarbasis ist, sofern die Höhe ein geringes Taschengeld in Form einer pauschalen Aufwandsentschädigung überschreitet, keine unentgeltliche Tätigkeit, sondern eine selbstständige/ freiberufliche Tätigkeit. Wenn eine selbstständige Tätigkeit vorliegt, fallen für jeden angefangenen Monat der Tätigkeit Beiträge auf Basis der Mindestversicherungssumme zur BGW an, die auch bei einer nur vorübergehenden Tätigkeit unter Umständen das Honorar entwerten.

Beschäftigte in ärztlichen Praxen stehen während ihrer Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Praxisunternehmer und Praxisunternehmerinnen unterliegen diesem Schutz hingegen nur dann, wenn sie sich freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert haben.

Zu den Informationen zur freiwilligen Versicherung für Ärztinnen und Ärzte.

Grundsätzlich gilt: Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist dabei nicht unbedingt der Ort der Tätigkeit, sondern die Frage, ob die Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht – das Bundessozialgericht spricht hier von der Handlungstendenz.

Das heißt zum Beispiel: Fällt eine Versicherte die Treppe hinunter und verletzt sich dabei, weil sie im Erdgeschoss die unterbrochene Internetverbindung überprüfen will, die sie für die dienstliche Kommunikation benötigt, wäre dieser Unfall versichert. Fällt sie hingegen die Treppe hinunter, weil sie eine private Paketsendung entgegennehmen will, wäre dies nicht versichert. Denn eigenwirtschaftliche - das heißt private - Tätigkeiten sind auch im Büro grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.

Tipps der DGUV für Unternehmen und Beschäftigte: Home-Office - So bleibt die Arbeit sicher und gesund.

In der aktuellen Situation kann es dazu kommen, dass die Versorgung der Arztpraxen mit der notwendigen Ausstattung zum Schutz vor einer Infektion mit dem neuartigen Corona-Virus (zum Beispiel geeignete Atemschutzmasken) nicht immer sichergestellt werden kann. Sollte in einer ärztlichen Praxis die notwendige Schutzausrüstung nicht vorhanden sein, schließt dies im Falle einer beruflich erworbenen Infektion den Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht aus.

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn versicherte Personen bei ihrer Arbeit arbeitsschutzrechtliche Vorgaben oder die Hygieneregeln des Robert-Koch-Instituts nicht beachten, zum Beispiel weil sie beim Umgang mit Erkrankten keine der im Betrieb vorhandenen Atemschutzmasken oder Handschuhe tragen. Letzteres ist ausdrücklich gesetzlich festgelegt worden; so heißt es im Sozialgesetzbuch SGB VII: "Verbotswidriges Verhalten schließt den Versicherungsfall nicht aus."

Durch die Missachtung (arbeitsschutz-)rechtlicher Gebote und/oder Verbote verlieren die versicherten Personen grundsätzlich nicht ihren Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn die Infektion bei Beachtung dieser Gebote/Verbote nachweislich nicht stattgefunden hätte.

Kita- und Schulkinder, die in einer Notbetreuung in Kitas oder Schulen sind, weil Ihre Eltern in Bereichen der kritischen Infrastruktur arbeiten, stehen weiterhin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zuständig hierfür sind im Regelfall die Unfallkassen.

Organisieren Eltern zum Ersatz der Betreuung durch Kita oder Schule die Kinderbetreuung, so handelt es sich um eine private Tätigkeit, bei der weder Eltern noch Kinder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dann ist die gesetzliche Krankenversicherung der richtige Ansprechpartner.

In der Corona-Krise werden vielerorts Initiativen gegründet, um beispielsweise Nachbarschaftsdienste für hilfebedürftige Personen zu übernehmen. Dabei handelt es sich in der Regel um vorübergehende lose Zusammenschlüsse privater Natur. Für diese besteht kein Versicherungsschutz über die BGW. Unentgeltliche/ ehrenamtliche Tätigkeiten sind nur dann über die BGW versichert, wenn sie in Unternehmen des Gesundheitsdienstes und der Wohlfahrtspflege geleistet werden. Wird aus einem vorübergehenden losen Zusammenschluss eine auf Dauer angelegte Einrichtung, z.B. in Trägerschaft eines Vereins, muss dieses Unternehmen bei der BGW angemeldet werden. Prüfen Sie im Einzelfall, ob sich für vorübergehende private Initiativen, die nicht bei der BGW versichert sind, möglicherweise ein Versicherungsschutz über die regional zuständige Unfallkasse ergibt.

Für Beschäftigte oder ehrenamtliche Mitarbeitende greift der Versicherungsschutz auch dann, wenn sie von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsendet werden und sich dort nachweislich durch ihre berufliche Tätigkeit infizieren. Wesentliche Voraussetzung ist, dass ein inländisches Beschäftigungsverhältnis über die Zeit des Auslandeinsatzes hinaus besteht.

Falls Beschäftigte oder selbstständig Tätige innerhalb der Europäischen Union entsandt werden, bedarf es einer sogennanten A1-Bescheinigung. Für die Ausstellung ist in der Regel die Krankenkasse zuständig, oder wenn keine Krankenversicherungspflicht besteht: die Deutsche Rentenversicherung. Gemäß § 106 SGB IV wird die A1-Bescheinigung innerhalb von drei Arbeitstagen nach elektronischer Antragsstellung übermittelt. Die A1-Bescheinigung weist aus, welches nationale Recht anzuwenden ist, und Personen, für die danach das deutsche Recht gilt, sind auch im Ausland in gleichem Umfang versichert als wären sie im Inland tätig. Die A1-Bescheinigung ist für alle Träger der Sozialversicherung und auch für die Träger der anderen Mitgliedstaaten verbindlich und ist im Ausland stets bei sich zu führen.

Für Einsätze außerhalb der Europäischen Union besteht während einer Entsendung in der Regel Versicherungsschutz über die sogenannte „Ausstrahlung“ nach § 4 SGB IV. Sollte dieser Versicherungsschutz nicht bestehen, bietet die BGW die Möglichkeit einer freiwilligen Auslandsversicherung. Mehr zur gesetzlichen Unfallversicherung bei Aufenthalten im Ausland.

Prävention: Technische Regeln und Schutzmaßnahmen

Das Ansteckungsrisiko für Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege sowie in Laboratorien wird durch Arbeitsschutzmaßnahmen zum Infektionsschutz minimiert. Diese Maßnahmen sind in "Technischen Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA)" festgelegt:

 

Covid-19: Abstrichtests (veröffentlicht: 26.03.2020)

Das Robert-Koch-Institut hat die Empfehlungen aktualisiert, was bei Verdacht auf Covid-19 zu tun ist. Das Vorgehen ist übersichtlich als Flussschema dargestellt und kann zudem in einer mobilen App genutzt werden.

Covid-19: Verdachtsabklärung und Maßnahmen - Orientierungshilfe für Ärzte (Stand: 24.3.2020)

Infos zu Corona auf einen Blick: Aktuelle Risikobewertung, FAQ, Fallzahlen und Meldungen, Dignostik und Umgang mit Probenmaterial, Infektionsschutz, Prävention, Merkblatt "Quarantäne" für Betroffene und Kontaktpersonen, Reiseverkehr, Krisenpläne. | mehr

Wichtig für Beschäftigte im Gesundheitsdienst:
Ab sofort sollen Abstrichtests bei Beschäftigten im Gesundheitsdienst mit akuten Atemwegserkrankungen auch dann durchgeführt werden, wenn bei ihnen kein Kontakt zu Covid-19-Patienten nachgewiesen werden konnte.

 

Schutzmaßnahmen bei Verdachtsfällen und möglichem Kontakt mit SARS-CoV-2 (aktualisiert: 13.03.2020)

Bereits bei Tätigkeiten mit Verdachtsfällen greifen die Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2 des Robert-Koch-Instituts.

Daneben sind Maßnahmen gemäß TRBA 250 und Beschluss 609 unter besonderer Beachtung einer Gefährdung durch luftübertragbare Krankheitserreger zu ergreifen. Die Maßnahmen des Beschlusses 609 sind analog auf SARS-CoV-2 übertragbar.

 

  • Konsequente Einhaltung der Basishygienemaßnahmen (siehe hierzu die in der TRBA 250 genannten Schutzmaßnahmen der Schutzstufe 2).
  • Patientinnen und Patienten sollten einen mehrlagigen Mund-Nasen-Schutz mit korrektem Sitz tragen
  • Die Unterbringung in einem Isolierzimmer möglichst mit Vorraum/Schleuse, wenn dies nicht möglich ist in einem Einzelzimmer mit eigener Nasszelle
  • Die Zahl der Beschäftigten ist auf ein Mindestmaß zu beschränken.
  • Den Beschäftigten sind ausreichend Kittel, Handschuhe (tätigkeitsbezogen DIN EN 455 bzw. DIN EN 374), eine Schutzbrille, partikelfiltrierende Halbmasken mindestens der Klasse FFP2 oder FFP3 (zum Beispiel für Tätigkeiten an Patientinnen und Patienten, die stark Husten oder zum Husten provoziert werden) in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.
  • Auf das korrekte Tragen und Ablegen der Schutzkleidung ist zu achten.
  • Ein Hygieneplan zur Vermeidung von Verschleppung ist aufzustellen.
  • Zutrittsbeschränkungen sind festzulegen.
  • Raumlufttechnische Anlagen sind abzustellen, sofern durch diese luftgetragene Erreger auf andere Räume übertragen werden können.
  • Abfälle, die mit Sekreten oder Exkrementen von Patienten mit SARS-CoV-2 kontaminiert sind, sind zu entsorgen nach den Vorgaben aus dem LAGA-Merkblatt über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitsdienstes.
  • Das Desinfektionsmittel muss mindestens "begrenzt viruzid" sein.

 

Schutzmaßnahmen bei bestätigten Fällen von Covid-19 (aktualisiert: 13.03.2020)

Das Robert-Koch-Institut verweist auf seine Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2.

Das Vorgehen lehnt sich an das Vorgehen bei offener Lungentuberkulose an. Bei dieser sind die Schutzmaßnahmen der Schutzstufe 3 der TRBA 250 zu berücksichtigen.

Eine Gefährdungsbeurteilung muss im konkreten Fall immer vor Ort durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber mit entsprechender Fachexpertise für eine spezielle Tätigkeit erfolgen.

 

Generell müssen die Basishygiene und die Händehygiene beachtet werden.

Patienten und Patientinnen mit bestätigter Infektion müssen einzeln in einem Isolierzimmer mit eigener Nasszelle untergebracht werden. Die Nutzung eines Isolierzimmers mit Schleuse/Vorraum ist grundsätzlich zu bevorzugen.

Sofern eine raumlufttechnische Anlage betrieben wird, über die eine Verbreitung von Luft auf andere Räume möglich ist, ist diese abzustellen.

Besuche sind auf ein Minimum zu beschränken, und die Besuchenden sind über die persönlichen Schutzmaßnahmen zu unterweisen und haben diese einzuhalten.

Es werden Personalmaßnahmen abhängig von der Versorgungslage empfohlen. Anzustreben ist, dass das Personal, das für die Versorgung der Patienten eingesetzt wird, möglichst von der Versorgung anderer Patienten freizustellen ist.

Die Anzahl der Kontaktpersonen soll definiert und begrenzt werden.

Das richtet sich nach der TRBA 250 (Schutzstufe 3) und wird im Beschluss 609 spezifiziert.

  • Schutzkittel
  • Einweghandschuhe (DIN EN 455 bzw. DIN EN 374 tätigkeitsspezifisch)
  • dicht anliegende Atemschutzmaske (Geräteklasse FFP2; FFP3 oder Respirator insbesondere bei ausgeprägter Exposition, zum Beispiel Bronchoskopie oder bei anderen Tätigkeiten, bei denen große Mengen Aerosole entstehen können)
  • Schutzbrille
  • langärmlige, wasserdichte Einwegschürze bei entsprechenden pflegerischen, diagnostischen oder therapeutischen Tätigkeiten am Patienten
    Siehe hierzu auch die Empfehlung "Infektionsprävention im Rahmen der Pflege und Behandlung von Patienten mit übertragbaren Krankheiten".

Zur Umsetzung der Händehygiene und der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung gelten folgende Empfehlungen:

  • Die bekannten Indikationen für Händedesinfektion auch in Verbindung mit dem Handschuhwechsel gemäß den 5 Momenten der Händehygiene beachten.
  • Persönliche Schutzausrüstung vor Betreten des Patientenzimmers anlegen, und vor Verlassen der Schleuse/des Zimmers dort belassen.
  • Einweghandschuhe bzw. -kittel vor Verlassen des Zimmers bzw. der Schleuse in einem geschlossenen Behältnis entsorgen (siehe Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes der LAGA).
  • Händedesinfektion mit einem Desinfektionsmittel mit nachgewiesener, mindestens begrenzt viruzider Wirksamkeit nach Ausziehen der Handschuhe und vor Verlassen des Zimmers.
  • Dauer der Maßnahmen: muss individuell nach Dauer der Virusausscheidung entschieden werden. Das RKI hat mögliche Kriterien zur Aufhebung der Isolierung bzw. Entlassung erarbeitet.

Zur chemischen Desinfektion sind Mittel mit nachgewiesener Wirksamkeit, mit dem Wirkungsbereich "begrenzt viruzid" (wirksam gegen behüllte Viren) anzuwenden. Mittel mit erweitertem Wirkbereich gegen Viren wie "begrenzt viruzid PLUS" oder "viruzid" können ebenfalls verwendet werden.

Einrichtungen außerhalb des Gesundheitsdienstes sollen sich vor dem zusätzlichen, breiten Einsatz von Desinfektionsmitteln unbedingt vom zuständigen Gesundheitsamt über deren Notwendigkeit und das aktuelle Infektionsgeschehen beraten lassen.

 

Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel (aktualisiert: 26.03.2020)

Wegen der aktuellen Pandemie besteht deutschlandweit eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach zum Beispiel Schutzmasken, Händedesinfektionsmittel und anderen Produkten. Aktuelle Neuigkeiten für Betriebe zum Thema:

 

Sofern keine mit dem "CE"-Symbol gekennzeichneten FFP-Masken zur Verfügung stehen, empfiehlt die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) für Beschäftigte im medizinischen und pflegerischen Bereich bis auf Weiteres den Einsatz von Masken, die mindestens dem NIOSH-Standard N95 entsprechen. Der Standard N95 entspricht im Wesentlichen den Anforderungen an FFP2-Masken.

NIOSH steht für National Institute for Occupational Safety and Health, eine Einrichtung in den USA.

Masken, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan verkehrsfähig wären, können derzeit auch in Deutschland als verkehrsfähig angesehen werden, auch wenn diese keine CE-Kennzeichnung tragen, ihnen kein Konformitätsnachweis oder eine deutsche Betriebsanleitung beiliegt, wenn sichergestellt werden kann, dass diese Produkte nur von medizinischen und pflegerischen Fachkräften für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung durch die Corona-Pandemie verwendet werden.

Quelle: BAuA: Kennzeichnung von Masken aus USA, Kanada, Australien/Neuseeland, Japan

Das Robert-Koch-Institut hat dazu ein Papier veröffentlicht:

Mögliche Maßnahmen zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Lieferengpässen im Zusammenhang mit Covid-19 (PDF, neues Fenster/ Tab)

Die Hinweise sind gültig, solange die Notfallsituation andauert, vorläufig bis zum 31. August 2020

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat dazu Antworten auf häufige Fragen veröffentlich.

Beispiele:

  • Welche Atemschutzmasken schützen vor SARS-CoV-2?
  • Gibt es Empfehlungen zum re
  • Dürfen Masken aufbereitet oder nach dem angegebenen Ablaufdatum verwendet werden?
  • Wie gestaltet sich die vereinfachte Prüfmöglichkeit für Corona-Pandemie Atemschutzmasken?
  • Wie ist im Zusammenhang mit COVID-19 mit weiteren Produkten (Schutzbrillen, Vollgesichtsmasken, FFP2, FFP3, OP-Masken und Schutzkittel) ohne CE/NE-Kennzeichnung umzugehen?
    Hierzu bietet die BAuA eine "Übersicht für die Beurteilung der Verkehrsfähigkeit von Schutzgütern und -ausrüstungen".

Darüber gibt die DGUV Regel 112-190 Auskunft.

Plakat: Schutzmasken - Wo liegt der Unterschied

Mund-Nase-Schutz oder Atemschutz-Maske? Um die Einordnung zu erleichtern, hat das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) eine Übersichtsgrafik erstellt, die die Unterschiede einfach erklärt. | mehr

 

 

Mutterschutz in Zeiten der Covid-19-Pandemie (aktualisiert: 24.03.2020)

Aktuell gibt es international keinen Hinweis, dass Schwangere durch SARS-CoV-2 gefährdeter sind als die allgemeine Bevölkerung, so das German Board and College of Obstetrics and Gynecology. Allgemeine Empfehlungen zum Infektionsschutz gelten auch für Schwangere. Bei der Beschäftigung Schwangerer gelten aber Besonderheiten, etwa bei der Gefährdungsbeurteilung.

 

Infos und Handlungsempfehlungen für einzelne Branchen

 

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe dürfen nicht mehr öffnen, hat die Bundesregierung am 22.03.2020 bekanntgegeben. Dies gilt mindestens bis zum 05.04.2020.

 

Friseursalons dürfen nicht mehr öffnen, hat die Bundesregierung am 22.03.2020 bekanntgegeben. Dies gilt mindestens bis zum 05.04.2020.

Reinigungs- und Desinfektionsplan für den Friseursalon

Hygiene im Friseursalon (für Beschäftigte) | BGW 06-12-090

Der Reinigungs- und Desinfektionsplan zum Aufhängen fasst die wesentlichen Informationen zusammen: Was sollte wann, wie und womit im Friseursalon desinfiziert werden? | mehr

 

Hebammenverband: Befristete Sonderregelungen für die Zeit der Covid-19-Pandemie

Der Verband informiert im Zusammenhang mit Covid-19 über veränderte Abrechnungsmodalitäten, Regelungen für den Kreißsaal und aktuelle Entwicklungen für Hebammen. | mehr

Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe: Präventionsmaßnahmen für die geburtshilfliche Versorgung in Kliniken im Zusammenhang mit Corona

Empfehlungen zum Eigenschutz des Personals und zum Umgang mit Verdachts- und bestätigten Fällen von Covid-19 | mehr

Hebammenverband: Per Videotelefonie Schwangere und Wöchnerinnen betreuen (Corona-Epidemie)

Pressemitteilung zum Einsatz neuer Wege in der Betreuung. | mehr

 

"Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet", gab die Bundesregierung am 16.03.2020 bekannt.

Die Bundesregierung hat zentral Schutzausrüstung beschafft, die derzeit oft vergriffen ist. Am 20.03.2020 begann die Verteilung durch ein Logistikunternehmen an die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und weiter an die Praxen und Einrichtungen.

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV): Coronavirus - Informationen für Ärztinnen, Ärzte und Praxispersonal

Vorgehen bei Verdachtsfällen, Labortest, Meldepflicht, Hinweise zu Abrechnung, AU-Bescheinigungen, Schutzausrüstung, Antworten auf häufige Fragen (FAQ). | mehr

 

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung: Antworten auf häufige Fragen (FAQ) für die stationäre und ambulante Pflege

  • Allgemeine Fragen, z.B. Wo gibt es Präventions-Infos, Merkblätter für Personal, Pflegebedürftige, Besucher?
  • Verhalten bei Verdacht oder Ansteckung, z.B. Wie können Beschäftigte vor einer Ansteckung durch Betreute geschützt werden?
  • Hygienemaßnahmen, z.B.: Woher bekomme ich genügend Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel?
  • Stationäre Pflege, z.B.: Tagespflege, Personalschlüssel, Desinfizieren, Neuaufnahmen, Besuchsregelungen
  • Ambulante Pflege, z.B.: Schutzkleidung, Bezug Desinfektionsmittel

mehr

Robert-Koch-Institut: Prävention und Management von Erkrankungen in Alten- und Altenpflegeheimen

Hinweise zur Vorbeugung, zum Ausbruchsmanagement und weiterführende Links. | mehr

 

BGW: Händedesinfektionsmittel selbst herstellen - Brände und Explosionen in Apotheken vermeiden

Erlaubnis zum Herstellen von Desinfektionsmittel (bis 31.08.2020). Sicher umfüllen, herstellen und konfektionieren - so sorgen Sie für Sicherheit. | mehr

Titel: Influenzapandemie – Risikomanagement in Apotheken

Influenzapandemie – Risikomanagement in Apotheken

Handlungsanleitung und Empfehlungen zu Arbeitsschutzmaßnahmen für Verantwortliche in Apotheken, erstellt von der Bundesapothekerkammer (BAK) und der BGW . | mehr

Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA): Informationen zum Coronavirus

Hinweise für Apotheken zum Coronavirus, Schaufensteraushang, Antworten auf häufige Fragen von Beschäftigten, Arbeitsschutz, Risikomanagement. | mehr

 

Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK): Infos für physiotherapeutische Praxen rund um Corona

Behandlung und Videobehandlung während der Corona-Pandemie, Übersicht Finanzhilfen, Hygiene und Organisation bei geöffneter Praxis, Handlungsschema Patientenmanagement, Antworten auf häufige Fragen (FAQ) und weiterführende Links. | mehr

 

Deutscher Verband für Podologie (ZFD): Corona-Info "Neue Empfehlungen für Podologen (Stand 22.03.2020)

Laut dem Verband ZFD dürfen medizinische Behandlungen weiter durchgeführt werden. Aushang für den Praxiseingang, Antworten auf häufige Fragen und weitere Infos. | mehr

"Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet", gab die Bundesregierung am 16.03.2020 bekannt.

 

"Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet", gab die Bundesregierung am 16.03.2020 bekannt.

Bundeszahnärztekammer: Zahnärztliche Behandlung und Covid-19-Pandemie

Risikomanagement, Praxisbetrieb, Behandlungspflicht, Ansprechpersonen, Quarantäne, Praxisaushang "STOP" und Infos für Patientinnen und Patienten. | mehr

 

 

Betriebsärztin, Betriebsarzt, arbeitsmedizinische Vorsorge

Für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) gelten im Pandemiefall dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie für jede Arztpraxis; diese ergeben sich aus dem Pandemieplan und Anordnungen des Bundes und der Länder. Als pragmatische Lösung könnten in der Notsituation arbeitsmedizinische Vorsorgen auch telefonisch durchgeführt werden. Denn bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge steht die Beratung im Vordergrund. Quelle: Bundesarbeitsministerium

 

Sollten Untersuchungen oder Impfungen notwendig sein, müssen sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt werden, fallen aber noch unter den gleichen Anlass wie die telefonische Beratung. Untersuchungen und Impfungen sind freiwillig, die Teilnahme an der Beratung ist bei der Pflichtvorsorge verpflichtend.

 

Fristen für Tauglichkeitsuntersuchungen:

Die Fristen für Tauglichkeitsuntersuchungen, denen Rechtsgrundlagen wie zum Beispiel die Fahrerlaubnisverordnung zugrunde liegen, müssen mit den entsprechenden Behörden geklärt werden. Das sollten Verantwortliche in Betrieben und Beschäftigte selbst mit der entsprechenden Behörde klären.

Fristen für Tauglichkeitsuntersuchungen aufgrund betrieblicher Regelungen (Betriebsvereinbarungen für Gabelstaplerfahrer, für Absturzgefahr usw.) müssen betrieblich geregelt werden und dürften eigentlich ohne Probleme verschoben werden.

Wenn eine ärztliche Praxis im Pandemiefall keine persönliche Schutzausrüstung zur Verfügung hat, kann sie den normalen Betrieb nicht aufrechterhalten und muss das Notwendige vom Wünschenswerten trennen.

Eignungsuntersuchungen:

Eignungsuntersuchungen können auch von anderen entsprechend qualifizierten Fachärztinnen und Fachärzten durchgeführt werden.

 

Auf der BGW-Website finden Sie folgende Seiten:

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin oder die Beschäftigten wollen, dass der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin zum Beispiel für eine chronisch kranke, immunsupprimierte Person wegen besonders hohem individuellem Infektionsrisiko ein Beschäftigungsverbot ausspricht. Das fällt nicht in die Befugnis des Betriebsarztes oder der Betriebsärztin, weil es im Rahmen der betriebsärztlichen Tätigkeit und deren gesetzlichen Grundlagen nicht möglich ist (ASiG, ArbSchG und ArbMedVV).

Es empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

  • Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin macht eine Gefährdungsbeurteilung für besondere Gruppen (zum Beispiel immunsupprimierte Beschäftigte) und bietet in dieser Situation den Beschäftigten eine betriebsärztliche Wunschvorsorge nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) an.
  • Der Betriebsarzt oder die Betriebsärztin gibt den Beschäftigten nach der Beratung auf deren Wunsch persönlich ein Empfehlungsschreiben für Home-office, Versetzung in andere Tätigkeitsbereiche mit positivem und negativem Tätigkeitsprofil oder Ähnliches in die Hand (ohne Diagnosen). Die Beschäftigten können diese Bescheinigung dem Betrieb aushändigen.

Es ist keine gesetzliche Handhabe für Beschäftigungsverbote für chronisch Kranke analog zum Mutterschutzgesetz bekannt. Es handelt sich um innerbetriebliche Regelungen aus Fürsorge gegenüber den Beschäftigten. Die Kosten für den Arbeitsausfall trägt im Regelfall die Firma.

Robert-Koch-Institut: Arbeitshilfe zur Beurteilung der Immundefizienz durch betriebsärztliches Personal.

 

Wirtschaftliche Unterstützung für Unternehmen

 

Schutzschirm für die Wirtschaft - jetzt informieren

Robert-Koch-Institut: Risikobewertung

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell hoch (Stand: 19.03.2020). Diese Gefährdung variiert aber von Region zu Region und ist in "besonders betroffenen Gebieten" höher.

 

Logo Robert-Koch-Institut (RKI)

Robert Koch Institut: Übersichtsseite zum neuartigen Coronavirus

Infos zu Corona auf einen Blick: Aktuelle Risikobewertung, FAQ, Fallzahlen und Meldungen, Dignostik und Umgang mit Probenmaterial, Infektionsschutz, Prävention, Merkblatt "Quarantäne" für Betroffene und Kontaktpersonen, Reiseverkehr, Krisenpläne. | mehr

Barrierefreie Hilfen

Infos, Tipps und Hilfen für alle bei der BGW versicherten Betriebe

27.03.2020

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