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Schutz am Arbeitsplatz in der Schwangerschaft

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, das heißt auch für Heimarbeiterinnen, Hausangestellte, geringfügig Beschäftige, weibliche Auszubildende und unter bestimmten Voraussetzungen auch für Schülerinnen und Studentinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.

Die Beschäftigte informiert ihren Arbeitgeber bzw. ihre Arbeitgeberin. Auf Verlangen gibt sie die schriftliche Bestätigung ihrer Schwangerschaft mit dem vermutlichen Entbindungstermin an den zuständigen Vorgesetzten bzw. die zuständige Vorgesetzte weiter. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin. Die Schwangerschaftsmeldung geht vom Betrieb an die jeweiligen Mutterschutzreferate der Gewerbeaufsichten/Ämter für Arbeitsschutz. Das Mutterschutzgesetz wird als staatliches Recht von staatlichen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Die gesetzlichen Grundlagen zum Mutterschutz sind für Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, im Mutterschutzgesetz (MuSchG) verankert. Für andere Beschäftigtengruppen wie Beamte gibt es zusätzlich Verordnungen.

Das Mutterschutzgesetz wird als staatliches Recht von staatlichen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Das Unternehmen schickt eine Schwangerschaftsmeldung an die entsprechende Aufsichtsbehörde (bei Angestellten an die Mutterschutzreferate der Gewerbeaufsichten/Ämter für Arbeitsschutz oder bei Beamtinnen an die oberste Personalrechtsbehörde).

Die staatlichen Gesetze und Verordnungen werden von der jeweiligen staatlichen Aufsichtsbehörde der Länder, die für Arbeitsschutz und Mutterschutz zuständig ist, überwacht.

Damit die Arbeitgebenden die Mutterschutzbestimmungen einhalten können, sollen Frauen dem Unternehmen ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen diese Tatsachen bekannt sind. Es ist die freie Entscheidung der werdenden Mutter, ob und wann sie ihren Arbeitgebenden informiert. Der Arbeitgebende kann die Beschäftigte vor Gefahren und schädlichen Einwirkungen nur schützen, wenn ihm die Schwangerschaft bekannt ist. Deshalb sollte die Schwangere in ihrem eigenen Interesse die Schwangerschaft so früh wie möglich mitteilen. Sollte die Beschäftigte keine offizielle Schwangerschaftsmitteilung abgeben wollen, müssten die Arbeitgebenden dennoch sofort die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen, sobald sie von der Schwangerschaft auf anderem Wege Kenntnis bekommen.

Sie sollten durch die allgemeinen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Unterweisungen Einsicht in die Gefährdungsbeurteilung bekommen. Falls Gefährdungen vorliegen, die über das Risiko der Allgemeinheit hinausgehen oder schwangerschaftsspezifische Gefährdungen vorliegen, muss schon vor der Schwangerschaft im Rahmen von individueller arbeitsmedizinischer Vorsorge eine Beratung, ggf. Untersuchung und Impfung durch das betreuende Betriebsarztpersonal stattfinden oder angeboten werden (arbeitsmedizinische Pflicht-, Angebots- oder Wunschvorsorge).

Der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) muss nicht über die Schwangerschaft informiert werden. Die schwangere Beschäftigte bleibt auch ohne Meldung weiter unfallversichert.

Die Gefährdungsbeurteilung nach Arbeitsschutzgesetz erweitert um besondere Aspekte des Mutterschutzes umfasst alle Arbeitsplätze und Tätigkeiten im Betrieb, unabhängig davon, ob derzeit dort Frauen eingesetzt werden. Ziel soll sein, schwangerschaftsspezifische Gefährdungen frühzeitig zu erkennen, die Frauen schon vor einer Schwangerschaft darüber zu informieren, um rechtzeitig Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Auch der Betrieb kann sich dadurch auf Veränderungen vorbereiten, die für den Gesundheitsschutz in der Schwangerschaft notwendig werden. Die individuelle Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzgesetz wird üblicherweise bei Bekanntgabe einer Schwangerschaft mit der Schwangeren vorgenommen. Durch eine Beratung beim Betriebsarzt bzw. der Betriebsärztin können auch individuelle Gründe für Beschäftigungsbeschränkungen angemessen berücksichtigt werden.

Nach Arbeitssicherheitsgesetz können bei entsprechender Fachkompetenz der Betriebsarzt/ die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit den Betrieb unterstützen. Die BGW hält im Internet Informationen zu branchentypischen und speziellen Fragestellungen bereit (bgw-online.de: Sichere Seiten, Mutterschutz in der Pathologie usw.). Bei komplexen Fragestellungen können die Mutterschutzreferate der Gewerbeaufsichtsämter den Betrieb beraten, sie entscheiden auch über Ausnahmeregelungen.

Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit wurden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit wurden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.
Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wurde ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Betrieb die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.

Informationen über individuelle gesundheitliche Probleme oder Erkrankungen der Schwangeren unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und dürfen nicht an den Betrieb weitergegeben werden. Der Betrieb muss allerdings über Arbeitsplatzbedingungen, die zum Beschäftigungsverbot geführt haben, informiert werden.

Der Betriebsarzt bzw. die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten den Betrieb und die Beschäftigte. Bei komplizierten Fällen und Ausnahmeregelungen entscheidet die jeweilige Aufsichtsbehörde (Referate für Mutterschutz der Ämter für Arbeitsschutz/Gewerbeaufsichten), ob eine Tätigkeit unter das generelle Beschäftigungsverbot nach Mutterschutzgesetz (MuSchG) fällt. Die Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung der werdenden und stillenden Mutter führen können. Frauen und Betriebe können sich bei Unklarheiten und Fragen an die Aufsichtsbehörde wenden.

Außerhalb der allgemeinen Schutzfristen sieht das Mutterschutzgesetz zum Schutz der werdenden Mutter und ihres Kindes generelle Beschäftigungsverbote (zum Beispiel Akkord-, Fließband-, Mehr-, Sonntags- oder Nachtarbeit) und individuelle Beschäftigungsverbote aufgrund eines ärztlichen Attestes vor. Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wurde ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt.Der Betrieb muss ein befristetes oder unbefristete generelles Beschäftigungsverbot nach Mutterschutzgesetz aussprechen, wenn

  • der Arbeitsplatz generell nicht für eine Schwangere geeignet ist,
  • keine Schutzmaßnahmen möglich sind,
  • kein Ersatzarbeitsplatz angeboten werden kann und
  • eine Teilfreistellung nicht zielführend ist.

Der Betrieb und die Beschäftigte können sich jeweils vom Betriebsarzt zum möglichen Einsatz/Umsetzung/Teilfreistellung/Freistellung beraten lassen. Über die Freistellung/Teilfreistellung/Befristung berät auch die Gewerbeaufsicht. Die Aufsichtsbehörde klärt im Zweifelsfall, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung der werdenden und stillenden Mutter führen können. Frauen und der Betrieb können sich bei Unklarheiten und Fragen an die Aufsichtsbehörde wenden.

Das individuelle Beschäftigungsverbot aufgrund von individuellen schwangerschaftsbedingten Beschwerden kann jeder Arzt bzw. jede Ärztin aussprechen. Häufig wird es vom fachärztlichem Personal für Frauenheilkunde und Geburtskunde ausgesprochen, da diese gegebenenfalls auch die erforderlichen Untersuchungen durchführen kann. Über die Teilfreistellung/Befristung berät auch die Gewerbeaufsicht.

Die Erstattung der betriebsseitigen Aufwendungen bei einem Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft wird im Umlageverfahren U2 über die Krankenkassen geregelt. Das Aufwendungsausgleichsgesetz bietet dafür die rechtliche Grundlage.

Eine Untersuchung der Schwangeren beim betriebsärztlichem Personal ist immer freiwillig und unterliegt gleichermaßen der ärztlichen Schweigepflicht. Für die Schwangere herrscht freie Arztwahl. Meist lässt sich die Situation ohne direkte Einbeziehung der Schwangeren durch eine Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz klären. Wenn eine Mitwirkung der Schwangeren zur Abklärung der individuellen Gefährdung notwendig ist (zum Beispiel Kontrolle des Impfausweises oder Blutuntersuchungen zur Bestimmung des Immunschutzes), kann das Unternehmen eine betriebsärztliche Beratung anbieten. Die entsprechenden innerbetrieblichen Verfahrenswege sollen für alle Beteiligten auch schon vor einer Schwangerschaft bekannt sein.

Sobald die Schwangerschaft bekannt ist, muss der Betrieb ein befristetes Beschäftigungsverbot für den Umgang mit Kindern unter sechs Jahren aussprechen, bis der Immunstatus geklärt ist. Solange der Immunstatus nicht geklärt ist oder wenn kein ausreichender Immunschutz vorhanden ist, besteht weiterhin das befristete Beschäftigungsverbot für den Umgang mit Kindern unter 6 Jahren. Der Betrieb muss in der Folge prüfen, ob eine Umsetzung an einen anderen Arbeitsplatz mit einem anderen Tätigkeitsprofil möglich ist.

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