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Allgemeine Fragen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung (Arbeitsschutzbetreuung)

Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verpflichtung, sich sicherheitstechnisch und betriebsärztlich beraten zu lassen?

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) vom 31.12.1973. Auf der Grundlage des ASiG dürfen die Unfallversicherungsträger als Körperschaft öffentlichen Rechts Unfallverhütungsvorschriften zur Konkretisierung der sich aus dem ASiG ergebenden Pflichten erlassen (§ 15 Abs. 1 SGB VII). Seit 01.01.2011 regelt die DGUV Vorschrift 2 die Umsetzung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung.

Was ist die DGUV Vorschrift 2 und was regelt sie?

Seit 01.01.2011 konkretisiert die DGUV Vorschrift 2 die sich aus dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ergebenden Pflichten und ist die Grundlage für die verschiedenen Betreuungsformen zur Umsetzung der betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung. Die Unfallversicherungsträger haben Möglichkeiten der branchengerechten Ausgestaltung der Betreuungsformen, so dass es unterschiedliche Vorschriften bei den Unfallversicherungsträgern gibt, die auf einem gemeinsamen Mustertext basieren.

Wie ist ein Betrieb gemäß DGUV Vorschrift 2 definiert?

Ein Betrieb im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist "eine geschlossene Einheit, die durch organisatorische Eigenständigkeit mit eigener Entscheidungscharakteristik geprägt ist".

Welche Personen sind betreuungspflichtig?
  • Voll- und Teilzeitbeschäftigte
  • Aushilfen und geringfügig Beschäftigte
  • Auszubildende
  • Menschen mit Behinderungen in anerkannten Werkstätten und arbeitstherapeutisch mitarbeitende Personen
  • Familienangehörige, Ehegatten
  • Beschäftigte Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH
  • Haushaltshilfen
  • Leiharbeiter
  • Praktikanten, Vorpraktikanten, Anerkennungspraktikanten
  • Rehabilitanden und Umschüler in Berufsförderungswerken und Umschulungswerken
  • Schüler berufsbildender Schulen/Fachschüler
  • Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst
Welche Personen sind nicht betreuungspflichtig?

Grundsätzlich sind alle Arbeitnehmer betreuungspflichtig. Die folgenden Gruppen fallen zwar nicht unter die gesetzlich vorgeschriebene Grundbetreuung. Dennoch muss ihre Sicherheit im Unternehmen durch eine betriebsspezifische Betreuung gewährleistet sein.

  • Ein-Euro-Jobber
  • Ehrenamtlich Tätige
  • Freie Mitarbeiter
  • Heimarbeiter
  • Honorarkräfte, Dozenten
  • Studenten der Medizin
  • Unternehmer
Müssen Schüler, Studenten und Kita-Kinder bei der Anwendung der Vorschrift berücksichtigt werden?

Schüler, Studenten und Kita-Kinder werden beim Besuch der Bildungseinrichtungen durch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) nicht erfasst. Daher ist für diesen Personenkreis keine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung vorzusehen. Es sind allerdings für die Beschäftigten der Bildungseinrichtungen zusätzliche betriebsspezifische Einsatzzeiten denkbar, wenn von den genannten Gruppen zusätzliche Gefährdungen für die Beschäftigten ausgehen (z. B. Studenten in chemischen Laboratorien von Universitäten).

Zählen Betreute in Werkstätten für behinderte Menschen als Beschäftigte?

Wenn Betreute in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, gelten sie als Beschäftigte, für die eine betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung vorzusehen ist.

Gilt die Vorschrift auch für Leiharbeitnehmer im Betrieb?

Ja. Für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gilt, dass sowohl die Regelungen der DGUV Vorschrift 2 für den Verleihbetrieb (WZ-Kodes 78.2 und 78.3 ) als auch die für den Entleihbetrieb geltenden Regelungen zu berücksichtigen sind. Im Entleihbetrieb sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Betreuungsumfangs wie Beschäftigte des Betriebs zu berücksichtigen.

Gilt die DGUV Vorschrift 2 auch für ehrenamtlich tätige Versicherte?

Die DGUV Vorschrift 2 beschränkt den Anwendungsbereich des ASiG ausdrücklich auf "Beschäftigte", nicht auf "Versicherte". Ehrenamtlich Tätige sind daher nicht betreuungspflichtig. Dennoch muss ihre Sicherheit im Unternehmen durch eine betriebsspezifische Betreuung gewährleistet sein.

Welche Betreuung kommt für meinen Betrieb in Frage?

Welche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung Sie wählen können, hängt von der Anzahl Ihrer Beschäftigten ab:

Wenn Sie sich als Unternehmer selbst im Arbeits- und Gesundheitsschutz weiterqualifizieren möchten, ist die alternative, bedarfsorientierten Betreuung das Richtige für Sie.

Für viele kirchliche Einrichtungen, beispielsweise Kindergärten in Trägerschaft einer Kirchengemeinde, gilt eine spezielle kirchliche Präventionsvereinbarung. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Träger, ob er an der kirchlichen Präventionsvereinbarung teilnimmt.

Wird die Anzahl der Beschäftigten für die Auswahl der Betreuungsform je einzelner Person (Kopfzahl) berechnet oder nach rechnerisch ermittelten Vollzeitstellen?

Um zu ermitteln, welche Betreuungsform für Ihr Unternehmen in Frage kommt, rechnen Sie die Beschäftigtenzahl in Vollzeitstellen um. Beschäftigte, die nicht mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten, sind mit dem Faktor 0,5 zu berücksichtigen, Beschäftigte, die nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten, sind mit dem Faktor 0,75 zu berücksichtigen (Anhang 1 der DGUV Vorschrift 2). Berücksichtigen Sie dabei die durchschnittliche Arbeitszeit pro Woche. Der Betreuungsform-Suchassistent hilft Ihnen beim Berechnen.

Kann ein Betrieb auf mehrere Betreuungsgruppen aufgeteilt werden?

Nein. Ein Betrieb im Sinne dieser Vorschrift wird unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebszweckes – aber nicht nach Tätigkeiten – nur einer Betreuungsgruppe zugeordnet.

An wen kann sich der Unternehmer wenden, wenn er Beratung zur Anwendung der DGUV Vorschrift 2 benötigt?

Ansprechpartner für die Umsetzung im Betrieb sind Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit. Sollten Sie noch keine Arbeitsschutzbetreuung eingerichtet haben, nutzen Sie zunächst unser Online-Angebot. Sollten Sie zusätzliche Fragen haben, helfen wir Ihnen persönlich. Sie erreichen uns telefonisch von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter (0800) 200 30 330 oder per E-Mail an kleinbetriebe@bgw-online.de.

Welche Qualifikation muss ein Betriebsarzt haben, um die Arbeitsschutzbetreuung durchführen zu können?

Nur wer die entsprechende Fachkunde vorweisen kann, darf die betriebsärztliche Betreuung durchführen. In der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 ist im § 3 die arbeitsmedizinische Fachkunde erläutert. Ärzte, die die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen, verfügen über die notwendigen Qualifikationen und können in der Regel eine umfangreiche Ausstattung anbieten. Sie können einen niedergelassenen Arbeitsmediziner oder einen arbeitsmedizinischen Dienst beauftragen.

Welche Qualifikation muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit haben, um die Arbeitsschutzbetreuung durchführen zu können?

Nur wer die entsprechende Fachkunde vorweisen kann, darf die sicherheitstechnische Betreuung durchführen. Die sicherheitstechnische Betreuung darf nur von Personen durchgeführt werden, die neben der beruflichen Qualifikation als Ingenieur, Techniker oder Meister eine zweijährige praktische Tätigkeit in ihrem Beruf sowie einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang absolviert haben. In der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 ist im § 4 die sicherheitstechnische Fachkunde erläutert.

In der Regel beauftragen Sie externe Fachkräfte, wie zum Beispiel einen sicherheitstechnischen Dienst oder eine freiberuflich arbeitende Fachkraft für Arbeitssicherheit. Für größere Betriebe kann es sinnvoll sein, einen eigenen Mitarbeiter als Fachkraft für Arbeitssicherheit zu qualifizieren. Die BGW bietet verschiedene Seminare zur Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit an. Für Teilnehmende, die in einem bei der BGW versicherten Unternehmen angestellt sind und dort mindestens 160 Stunden als Fachkraft für Arbeitssicherheit erbringen (Einsatzzeitenberechnung gemäß DGUV Vorschrift 2), ist die Ausbildung kostenfrei.

Kann der Hausarzt auch die betriebsärztliche Betreuung durchführen?

In der Regel nein. Nur, wenn der Hausarzt ausnahmsweise die Fachkunde eines Betriebsarztes besitzt oder Facharzt für Arbeitsmedizin ist, darf er die Betreuung übernehmen.

Wie hoch sind die Kosten für die Arbeitsschutzbetreuung?

Die Arbeitsschutzbetreuung ist an keine Gebührenordnung gebunden. Wir empfehlen Ihnen, Angebote von mehreren Dienstleistern anzufordern und das Preis-Leistungs-Verhältnis zu vergleichen. Fragen Sie zusätzlich andere Unternehmer nach deren Erfahrungen mit den in Frage kommenden Dienstleistern. Erstellen Sie einen Leistungskatalog, auf dessen Grundlage die Anbieter ein Angebot abgeben sollen. Sie können sich auch an unseren Empfehlungen für die Auswahl eines betriebsärztlichen und/oder sicherheitstechnischen Dienstleisters orientieren. Unter der Rubrik "Arbeitshilfen" finden Sie außerdem Musterverträge.

Wie finde ich einen Betriebsarzt?

Die BGW selbst bietet keine Arbeitsschutzbetreuung an. Adressen von Betriebsärzten erhalten Sie beim Berufsverband selbstständiger Arbeitsmediziner und freiberuflicher Betriebsärzte und beim Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte oder über die Arztsuche der Bundesärztekammer.

Wie finde ich eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Die BGW selbst bietet keine Arbeitsschutzbetreuung an. Sie finden jedoch Fachkräfte für Arbeitssicherheit, die mit der BGW im Rahmen der alternativen bedarfsorientierten Betreuung nach Anlage 3 der DGUV Vorschrift 2 kooperieren. Die Kooperationspartner bieten oft auch die Regelbetreuung nach Anlage 1 und 2 der DGUV Vorschrift 2 an und sind nach Bundesländern und Branchen geordnet.

Adressen von Fachkräften für Arbeitssicherheit für die Regelbetreuung erhalten Sie außerdem beim Berufsverband freiberuflicher Sicherheitsingenieure und beim Verband deutscher Sicherheitsingenieure, der die Suche nach gütegeprüften Dienstleistern der Gesellschaft für Qualität im Arbeitsschutz mbH (GQA) anbietet.

Wie informiere ich die BGW über meine Arbeitsschutzbetreuung?

Die BGW benötigt einen der folgenden Nachweise:

Muss ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informieren, welcher Betriebsarzt und welche Fachkraft für Arbeitssicherheit für unseren Betrieb zuständig sind?

Ja, Sie müssen Ihre Mitarbeiter darüber informieren, welche Betreuungsform Sie in Ihrem Betrieb umsetzen und welche Dienstleister Sie damit beauftragt haben. Die Information sollte per Aushang bekannt gegeben werden. Zusätzlich können Sie auch im Rahmen von Mitarbeiterunterweisungen informieren.

Wozu dienen die Besuchsprotokolle, die von den betreuenden Dienstleistern (Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit) erstellt werden?

Der Betriebsarzt und die Fachkraft für Arbeitssicherheit sind verpflichtet, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben regelmäßig Bericht zu erstatten. Das Protokoll dokumentiert, dass Sie den Forderungen der Arbeitsschutzvorschriften nachgekommen sind – es dient Ihnen als Nachweis gegenüber den staatlichen Arbeitsschutzbehörden und bildet die Grundlage zur Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes in Ihrem Betrieb.

Warum muss ich die Gefährdungsbeurteilung dokumentieren und aktualisieren?

Die schriftliche Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ist Ihr Nachweis, dass Sie als Unternehmer Ihren Pflichten im Arbeits- und Gesundheitsschutz für Ihre Mitarbeiter nachgekommen sind. Er bewahrt Sie im Falle einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls vor eventuellen privatrechtlichen Regressforderungen von Geschädigten. Unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de finden Sie weitere Argumente für den Sinn und Zweck einer Gefährdungsbeurteilung.

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